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Grundsatz: "Beraten statt strafen"
Seit 1. Jänner 2019 soll die Verwaltungsstrafbehörde bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen – unter bestimmten Voraussetzungen – zunächst keine Verwaltungsstrafe verhängen, sondern beraten. Diese Möglichkeit besteht vor allem nicht bei Vorsatz, wiederholten Verwaltungsübertretungen oder Entziehung von Berechtigungen.
Stellt die Behörde eine geringfügige Verwaltungsübertretung fest, muss sie die Beschuldigte/den Beschuldigten zunächst beraten und sie/ihn schriftlich auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Im Zuge der Aufforderung muss sie auch den festgestellten Sachverhalt angeben. Mit der Beratung verfolgt sie das Ziel, das strafbare Verhalten oder die strafbare Tätigkeit möglichst wirksam zu beenden. Eine Beratung ist daher nur möglich, wenn die Verwaltungsübertretung noch nicht abgeschlossen ist, sondern noch andauert (Dauerdelikt).
Geringfügig ist eine Verwaltungsübertretung, wenn
- die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und
- die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und
- das Verschulden der Beschuldigten/des Beschuldigten gering sind und
- die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen.
Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist jedenfalls nicht gering, wenn durch die Übertretung
- nachteilige Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt wurden oder
- diese zu erwarten sind (selbst wenn das strafbare Verhalten oder die strafbare Tätigkeit nur kurz angedauert haben).
Die Intensität der Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ist gering, wenn geringfügige Abweichungen von technischen Maßen festgestellt wurden und keine nachteiligen Auswirkungen auf Personen oder Sachgüter bewirkt wurden oder zu erwarten sind.
Keine weitere Strafverfolgung bei Entsprechung
Wenn die Beschuldigte/der Beschuldigte der schriftlichen Aufforderung fristgerecht (innerhalb der festgelegten oder erstreckten Frist) entspricht, dann darf sie/er wegen dieser Verwaltungsübertretung nicht weiterverfolgt werden. Wird der schriftlichen Aufforderung nicht entsprochen, hat die Behörde das Strafverfahren einzuleiten oder fortzuführen.
"Beraten statt strafen" ist nicht möglich bei
- Vorsatzdelikten
- Wiederholung: wenn die Behörde innerhalb der letzten drei Jahre bereits einmal anlässlich derselben Verwaltungsübertretung beraten hat oder einschlägige, noch nicht getilgte Verwaltungsstrafen bei der Behörde aufscheinen
- Übertretungen, die einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen zur Folge haben (z.B. vorläufige Sicherstellung, Wegweisung, Festnahme)
- Ãœbertretungen, die die Entziehung von Berechtigungen (z.B. Lenkerberechtigung) zur Folge haben.
Hinweis
Wien hat die Anwendung für verschiedene Verwaltungsübertretungen nach Wiener Landesgesetzen ausgeschlossen ( z.B. für sämtliche abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen, Übertretungen nach dem Parkometergesetz, Naturschutzgesetz oder Tierhaltegesetz). Verwaltungsübertretungen nach den Wiener Landesgesetzen werden daher weiterhin ohne Beratung geahndet.
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion
